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| ArbG Dortmund, 02.03.2021 - 2 BV 60/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 02.03.2021 - 2 BV 60/19
- LAG Hamm, 25.01.2022 - 7 TaBV 47/21
- LAG Hamm, 25.02.2022 - 7 TaBV 47/21
- BAG, 09.02.2023 - 7 ABR 6/22
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 57/03
Betriebsratsfähigkeit eines Betriebsteils
Auszug aus ArbG Dortmund, 02.03.2021 - 2 BV 60/19
Anders als bei einem Wahlanfechtungsverfahren, bei dem nach § 22 Abs. 2 MitbestG dem zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organ die Antragsbefugnis zukommt, kann die Nichtigkeit der Wahl hingegen von jedermann jederzeit geltend gemacht werden, sofern hieran ein rechtliches Interesse besteht (…vgl. etwa Ulmer/Habersack/Henssler Mitbestimmungsrecht 2. Aufl. § 11 DrittelbG Rn. 9;… ErfK/Oetker 8. Aufl. § 11 DrittelbG Rn. 8, jeweils mwN; vgl. zur Betriebsratswahl: BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 57/03 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 15 = EzA BetrVG 2001 § 4 Nr. 1, zu B II 1 a der Gründe) . - BAG, 16.04.2008 - 7 ABR 6/07
Aufsichtsratswahl - Statusverfahren
Auszug aus ArbG Dortmund, 02.03.2021 - 2 BV 60/19
Die in § 27 EGAktG angeordnete sinngemäße Anwendung von § 96 Abs. 2, §§ 97 bis 99 AktG auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung erfasst auch die erstmalige Bildung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH (BAG, Beschluss vom 16.4.2008, 7 ABR 6/07, juris).
- LAG Hamm, 25.01.2022 - 7 TaBV 47/21
Kein Beteiligungsrecht des Gesamtbetriebsrats an Nichtigkeitsfeststellung der …
Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.03.2021 - 2 BV 60/19 - wird als unzulässig verworfen.Die Beschwerde der Beteiligten zu 9., 10. und 11. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.03.2021 - 2 BV 60/19 - wird zurückgewiesen.
Der Gesamtbetriebsrat wie auch die Beteiligten zu 9., 10. und 11. beantragen, den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.03.2021 - 2 BV 60/19 - abzuändern und den Antrag abzuweisen.
- LAG Düsseldorf, 04.08.2020 - 10 TaBV 42/19
Erfolgreiche Wahlanfechtung bei unzulässiger Kennzeichnung einer Liste (hier mit …
Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 16.04.2019 - 2 BV 60/19 - wird zurückgewiesen.